Gemeinderatssitzung am 26.07.2019: Machbarkeitsstudie zur Bewerbung um eine Gartenschau

– Beschlussfassung
– Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe

Am 19.10.2018 beschloss der Gemeinderat einstimmig, das Büro Hink aus Massenbach mit den Voruntersuchungen zu einer möglichen Machbarkeitsstudie zur Bewerbung für eine Gartenschau zu beauftragen. Das Ergebnis dieser Voruntersuchung stellte das Büro Hink in der Gemeinderatssitzung am 08.04.2019 vor. Das Gremium nahm zustimmend Kenntnis.
Das Büro Hink hat nun ein Honorarangebot für die Erarbeitung der Machbarkeitsstudie für die Förderperiode der Jahre 2031 bis 2036 eingereicht. Auf Basis dieses Angebots soll dem Büro Hink der Auftrag erteilt werden. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus jeweils einem Vertreter der Gemeinderatsfraktionen und der Verwaltung, erarbeitet maßgeblich auf Basis der Voruntersuchungen und auch bereits vorhandener Bürgerbeteiligungen im Rahmen des „Integrierten Stadtentwicklungskonzepts 2030“ sowie der „Flurneuordnung im Ort“ die Machbarkeitsstudie und die daraus resultierende Bewerbung. Die offizielle Auslobung wird nach Auskunft des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg ist inzwischen erfolgt. Die Abgabefrist ist der 19. Dezember 2019. Exakte Termine stehen noch nicht fest.
Die Bewerbung ist ein gemeinschaftliches Projekt, getragen und koordiniert von der Stadtverwaltung und einer noch zu konstituierenden Arbeitsgruppe mit Vertretern aus der Verwaltung und den Fraktionen, inhaltlich umgesetzt vom anbietenden Büro Hink Landschaftsarchitektur GmbH. Grafik, Fotos und Texte sollen zusätzlich von verwaltungsinternen und -externen Fachleuten unterstützt werden. Aus den Erfahrungen der letzten Gartenschaubewerbungsrunden erfordert eine erfolgreiche Bewerbung neben einem guten Konzept viel städtisches und bürgerschaftliches Engagement mit Augenmaß. Die Verwaltung schlägt auf Grund der engen Zeitspanne und der bevorstehenden Urlaubszeit vor, noch im Juli bzw. Anfang August eine konstituierende Sitzung der Arbeitsgruppe durchzuführen. Von Seiten der Verwaltung sind als Vertreter Frau Bürgermeisterin Rotermund, das Stadtbauamt, die Kämmerei sowie das Hauptamt vertreten. Grundlage der Bewerbung bilden zum einen die Vorstudie des Büro Hink Landschaftsarchitektur GmbH, sowie die umfangreichen und im Rahmen der Beteiligungsverfahren zum „Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2030“ und zur „Flurneuordnung im Ort“ erarbeiteten Informationen und Ziele.
Es ist angedacht, den in der Vorstudie bereits vorgestellten Fotowettbewerb und zielgerichtete Statements und Interviews durchzuführen, sowie die Bürgerversammlung am 22. Oktober 2019 dazu zu nutzen, die Bürger mitzunehmen und zu informieren, um sie kontinuierlich in den Prozess einzubinden.
Die Machbarkeitsstudie wird gemeinsam mit der Verwaltung auch erste Zahlen zur Finanzierung erarbeiten. Für den Zeitraum 2015 bis 2030 fördert die Landesregierung die Gartenschauen mit maximal 2 Mio. € (Landesgartenschauen 5 Mio. €). Es ist nicht auszuschließen, dass diese Förderzuschüsse ab 2031 nochmal aufgestockt werden. Die Kommune hat sich mit einem Eigenanteil von mindestens 50 % an den Kosten zu beteiligen. Weitere Finanzierungsmöglichkeiten für die Gartenschau können bisher grundsätzlich auch über andere Förderprogramme generiert werden. Die sogenannte „Gartenschau“ – im Gegensatz zur Landesgartenschau – findet in den ungeraden Jahren 2031, 2033 und 2035 statt. Ein Wunschjahr für die Durchführung kann in der Bewerbung genannt werden, ein Anspruch besteht nicht.
Für die Erstellung der Machbarkeitsstudie unter Zugrundelegung bereits erbrachter Leistungen in der Vorstudie wurde vom Büro Hink Landschaftsarchitektur GmbH ein Aufwand von ca. 63 Manntagen ermittelt, Kosten hierfür rund 50.000 €. Für begleitende Maßnahmen im Bereich Bürgerbeteiligung sowie Unvorhergesehenes sollen 10.000 € bereitgestellt werden. Diese Maßnahme war zum Zeitpunkt der Haushaltsplanerstellung noch nicht hinreichend konkret. Somit stehen im Haushaltsplan 2019 für diese Maßnahme keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Entsprechend der Regelung der Hauptsatzung der Stadt Schwaigern ist für die Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe von mehr als 15.000 € der Gemeinderat zuständig. Die Verwaltung wird diese Ausgaben im Nachtragshaushaltsplan 2019 entsprechend berücksichtigen.
Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss, das Büro Hink Landschaftsarchitektur GmbH aus Massenbach damit zu beauftragen, eine Machbarkeitsstudie zur Bewerbung um eine Gartenschau für die Förderperiode 2031 bis 2036 zu erarbeiten. Mit 21 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung beschloss das  Gremium, eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Verwaltung und des Gemeinderats einzurichten. Folgende  Vertreterinnen/Vertreter der Fraktionen wurden benannt: Stadtrat Dahlem, Stadträtin Best, Stadtrat Vogt, Stadträtin Daul-Ernst. Außerdem beschloss das Gremium einstimmig, die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 60.000 € zu genehmigen.

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