Gemeinderatssitzung am 09.12.2019: Bewerbung um eine Gartenschau in der Förderperiode 2031 bis 2036, hier: Beschlussfassung

Aus der Arbeit des Gemeinderats.

Am Montag, den 09. Dezember 2019, fand eine öffentliche Gemeinderatssitzung im Sitzungssaal des Rathauses in Schwaigern statt.

Der Gemeinderat befasste sich mit dem Tagesordnungspunkt: Bewerbung um eine Gartenschau in der Förderperiode 2031 bis 2036, hier: Beschlussfassung

Die Stadt Schwaigern bewirbt sich um eine Gartenschau in der Förderperiode 2031 bis 2036.

19.10.2018: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, im Rahmen einer Voruntersuchung die Möglichkeiten zu einer Bewerbung um eine Gartenschau (früher „Kleine Gartenschau“ oder „Grünprojekt“) in Auftrag zu geben. Mit der Vorstudie wird das Büro Hink aus Massenbach beauftragt, die Kosten der Voruntersuchung liegen bei 19.013 €. Grundlage der Vorstudie sollen die Ziele und Ideen aus der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Erstellung des „Stadtentwicklungskonzepts 2030“ und auch der „Flurneuordnung im Ort“ in den Stadtteilen sein. Diese waren u.a. „öffentliche Aufenthaltsbereiche im Grünen schaffen“, „Erschließung des Leinbachs (barrierefrei)“, „bessere Verbindungen zwischen den Teilorten und Schwaigern schaffen“, „Ausbau Radwegenetz“, „Zugänglichkeit des Schlossparks“, „Planung in innerstädtischen Potentialgebieten (Farrenstallgelände, Rübenverladegelände)“.

08.04.2019: Das Büro Hink  stellt im Gemeinderat die Ergebnisse der Voruntersuchung vor. 6 Varianten wurden erarbeitet, untersucht und beurteilt. Ergebnis war die Variante, die die Innenstadt wie einen „grünen Ring“ umschließt und auch mögliche Erweiterungsflächen aufzeigt. Kernpunkte sind die Schaffung von Wegeverbindungen zur und in der Innenstadt, die Sicherung und Verbesserung der Gartengebiete im Weiler und Kohlwinkel/Kapelle, die teilweise Umgestaltung der vorhandenen Gewässer, aber auch die Anbindung der Stadtteile und des Leintalzoos. Der Gemeinderat nimmt zustimmend Kenntnis.

26.07.2019: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Büro Hink mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie für eine Bewerbung zu beauftragen. Die Kosten betragen geschätzt ca. 60.000 €. Aufgrund der kurzen Zeitschiene soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, bestehend aus je einem Vertreter der Fraktionen sowie Frau Bürgermeisterin Rotermund, Herrn Diehm, Herrn Rehder, Frau Haberkern und Frau Nusser. Diese Arbeitsgruppe erarbeitet in 5 Sitzungen die Bewerbung. Die Vertreter der Fraktionen informieren ihre Fraktionen vom jeweiligen Stand der Dinge, sodass im Dezember der Beschluss für die Bewerbung um eine Gartenschau gefasst werden kann.

09.10.2019: Es fand eine Eigentümerversammlung statt. Ca. 325 Eigentümer, deren Grundstücke innerhalb des möglichen Gartenschaugeländes liegen, wurden zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Etwa 110 Teilnehmer folgten der Einladung und wurden über das Vorhaben und den Stand der Dinge informiert.

22.10.2019: Eine Bürgerbeteiligung wurde in Form einer Einwohnerversammlung mit zwei Bürgerspaziergängen (1 x westliches Gebiet, 1 x östliches Gebiet) und 3 Arbeitsstationen durchgeführt. Bei den Bürgerspaziergängen wurde den Teilnehmern an mehreren Haltepunkten die Konzeption erläutert. In der anschließenden Einwohnerversammlung stellte das Büro Hink die Gesamtkonzeption vor. Anschließend bekamen die Einwohner an den Arbeitsstationen Gelegenheit, zu folgenden Oberthemen Anregungen, Bedenken und Kritik mitzuteilen: Bewegung/Spiel/Gesundheit, Mobilität und Verknüpfung, Grün/Wasser/Landschaft. Fazit der Veranstaltung: Viele Anregungen und Ideen der Einwohner decken sich mit der erarbeiteten Konzeption, man verfolgt diese deshalb weiter.

Weiteres Vorgehen im Falle einer Beschlussfassung:
19. Dezember 2019: Ende der Abgabefrist
Frühjahr/Sommer 2020: Bereisung durch die Kommission
Herbst 2020: Entscheidung über den Zuschlag
2026 - 2030: Planungswettbewerb und anschließend Beginn der Umsetzung
2031 - 2036: Gartenschau 

Das Büro Hink geht derzeit von Gesamtkosten in Höhe von ca. 15.000.000 € aus, der Eigenanteil der Stadt beträgt nach Abzug der Fördermittel ca. 7.500.000 €. Die Kostenschätzung ist in der nichtöffentlichen Anlage 5 zu entnehmen.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass im Zuge der Umsetzung des Stadtentwicklungskonzepts auch Kosten anfallen, die durch die Stadt zu tragen sind. Auch verteilen sich die Kosten auf mehrere Jahre, da sich die Umsetzung über mehrere Jahre streckt. Eine “Gartenschau“ bietet die Möglichkeit, eine zukunftsfähige Stadtentwicklung unter Einbeziehung und Bewahrung von grünen Strukturen umzusetzen.

Der Gemeinderat beschloss mit 18 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen folgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen: Die Stadt Schwaigern bewirbt sich um eine Gartenschau in der Förderperiode 2031 bis 2036.


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