Konstituierende Gemeinderatssitzung vom 08.07.2019

Gemeinderat der Stadt Schwaigern 08.07.2019
Aus der Arbeit des Gemeinderates.

Am Montag, 08. Juli 2019, fand die konstituierende Gemeinderatssitzung im Sitzungssaal des Rathauses in Schwaigern statt. Anwesend waren Bürgermeisterin Sabine Rotermund als Vorsitzende und bis zu 25 Stadträtinnen und Stadträte.

Die ausführlichen Unterlagen sowie die Protokolle zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem des Gemeinderates der Stadt Schwaigern unter Rathaus/ Gemeinderat/Infoportal/Ratsinformationssystem.

Verabschiedung der ausscheidenden Stadträte
Verleihung der Ehrenmedaille der Stadt Schwaigern an Herrn Hartmut Eisele
Verleihung der Ehrennadel des Gemeindetags BW für 10-jährige kommunale ehrenamtliche Tätigkeit an
- Frau Petra Best
- Herrn Dieter Boger
- Herrn Rainer Dahlem
- Frau Regina Jürgens
- Frau Mirjam Kleinknecht

Die folgenden Stadträte scheiden nach der Kommunalwahl am 26.05.2019 aus dem Gemeinderat aus:

StR Boger (FWV/BuW), seit 2009 Stadtrat (10 Jahre)

StR Budig (LGU), seit 2014 Stadtrat (5 Jahre)

StR Eisele (FWV/BuW), seit 2001 Stadtrat (18 Jahre)

StR Janus (FWV/BuW), seit 2006 Stadtrat (13 Jahre)

Die Vorsitzende ging in ihrer Rede ausführlich auf das ehrenamtliche Engagement der ausscheidenden Stadträte ein und würdigte ihre Arbeit und dankte ihnen für den langjährigen Einsatz. Die ausscheidenden Stadträte erhielten ein Weinpräsent und dankten dem Gremium für die gute konstruktive Zusammenarbeit.

Gemäß § 2 Abs. 2 der Ehrenordnung erhalten Stadträtinnen/Stadträte die Ehrenmedaille nach mindestens 15-jähriger Zugehörigkeit zum Gremium - bei Ausscheiden aus dem Gremium. Stadtrat Eisele ist am 26.01.2001 in den Gemeinderat nachgerückt und war seitdem im Gremium und zahlreichen Ausschüssen vertreten. Er erhielt die Ehrenmedaille der Stadt Schwaigern.

Nach § 5 Abs. 2 der Ehrenordnung der Stadt Schwaigern erhalten langjährige Stadträtinnen/Stadträte eine Auszeichnung mit der Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg nach den jeweils gültigen Richtlinien. Für 10-jährige kommunale ehrenamtliche Tätigkeit erhielten folgende Stadträtinnen und Stadträte von der Vorsitzenden die Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg:

StRin Best

StR Boger

StR Dahlem

StRin Jürgens

StRin Kleinknecht

Einführung und Verpflichtung der neu- und wiedergewählten Stadträtinnen und Stadträte

Am 26.05.2019 wurde der Gemeinderat der Stadt Schwaigern neu gewählt. Mit Wahlprüfungsbescheid des Landratsamtes Heilbronn vom 25.06.2019 wurde die Rechtsgültigkeit der Wahl bestätigt. Die Verpflichtung der gewählten Stadträtinnen und Stadträte nahm die Bürgermeisterin gemäß § 32 Abs. 1 S. 2 Gemeindeordnung (GemO) in der ersten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vor. Die Bürgermeisterin sprach die Verpflichtungsformel vor. Die Mitglieder des Gremiums waren anschließend aufgefordert, das Gelöbnis durch Handschlag und Unterzeichnung der Verpflichtungsformel zu bekräftigen.

Wahl der Stellvertreterin/Stellvertreter der Bürgermeisterin

Gemäß § 48 Abs. 1 GemO bestellt der Gemeinderat in Gemeinden ohne Beigeordnete aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters. In der konstituierenden Sitzung am 07.07.2014 wurde mehrheitlich beschlossen, dass jede im Gemeinderat vertretene Fraktion eine/n Bürgermeisterstellvertreter/in bestellt. Daraus ergibt sich, dass vier Stellvertreter/innen der Bürgermeisterin bestellt werden. Die Fraktionen wurden gebeten, Ihre/n Stellvertreter/in zu benennen, die dann in getrennten Wahlgängen gewählt wurden. Als erster Bürgermeisterstellvertreter wurde einstimmig Herr Stadtrat Dieter Vogt gewählt. Als zweite Bürgermeisterstellvertreterin wählte das Gremium mit 21 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen Frau Stadträtin Petra Best. Als dritte Bürgermeisterstellvertreterin wurde einstimmig Frau Stadträtin Regina Jürgens gewählt. Als vierte Bürgermeisterstellvertreterin wählte der Gemeinderat mit 24 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen Frau Stadträtin Andrea Vollmer.

Besetzung des Hauptausschusses
hier: Änderung der Hauptsatzung der Stadt Schwaigern

Gemäß § 40 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO) bestehen die beschließenden Ausschüsse aus dem Vorsitzenden und mindestens vier Mitgliedern. Der Gemeinderat bestellt die Mitglieder und Stellvertreter widerruflich aus seiner Mitte. Nach jeder Wahl der Gemeinderäte sind die beschließenden Ausschüsse neu zu bilden. Gemäß § 40 Abs. 2 GemO werden die Mitglieder von den Gemeinderäten gewählt. Nach § 4 der Hauptsatzung der Stadt Schwaigern besteht der Hauptausschuss aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und 13 weiteren Mitgliedern des Gemeinderats. Für die weiteren Mitglieder des Hauptausschuss werden Stellvertreter bestellt, welche diese Mitglieder im Verhinderungsfall vertreten. Die GemO geht davon aus, dass über die Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse in der Regel Einigung erzielt wird und zwar in dem Sinn, dass die im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen im entsprechenden Verhältnis auch in den Ausschüssen zum Zug kommen. Es kann daher zunächst die Verteilung der Sitze auf die Parteien und Wählervereinigungen angenommen werden. Anschließend ist über die personelle Besetzung der Sitze zu entscheiden. Ausgehend von den Stärken der im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen entsprechend der Gemeinderatswahl am 26.05.2019 und 13 Ausschusssitzen ergibt sich nach Sainte-Laguë/ Schepers-Verfahren stellt sich die Sitzverteilung so dar, dass der 12. und der 13. Sitz entweder auf die CDU, die LGU oder die AfD entfallen. Die Verwaltung geht davon aus, dass in diesem Fall keine Einigung erzielt wird. Daher bietet es sich an, die Sitze im Hauptausschuss zu erhöhen. Hierfür spricht außerdem die Gleichbehandlung aller Parteien/Wählervereinigungen. Auch hat sich die Sitzzahl im Gesamtgremium von 22 auf 25 erhöht. So wäre auch eine geringfügige Erhöhung der Sitze im Hauptausschuss von 13 auf 14 Sitze vertretbar. In diesem Fall würde sich folgende Sitzverteilung ergeben:

  • FWV/BuW: 4 Sitze
  • CDU: 4 Sitze
  • SPD: 2 Sitze
  • LGU: 3 Sitze
  • AfD: 1 Sitz

Um die Sitzzahl im gemeinderätlichen Hauptausschuss dementsprechend zu erhöhen, bedarf es einer Änderung der Hauptsatzung. Die Änderung der Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung im städtischen Amtsblatt in Kraft. Über die personelle Besetzung kann erst nach Inkrafttreten entschieden werden. Die Mitglieder des Hauptausschusses sollen in der Gemeinderatssitzung am 26.07.2019 bestellt werden.

Mit 25 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung fasste das Gremium den Beschluss, die Hauptsatzung der Stadt Schwaigern vom 18.01.2002 geändert durch Satzung vom 18.03.2005, 20.07.2009, 16.11.2012 und 28.07.2014 wird durch Änderungssatzung vom 08.07.2019 in der Form geändert, dass § 4 Abs. 2 folgenden Wortlaut erhält: Der Hauptausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und 14 weiteren Mitgliedern des Gemeinderats.

Besetzung des „Beratenden Ausschusses Kinder und Jugend"

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 20.04.2019 wurde der Zuständigkeitsbereich des durch Beschluss am 22.02.2013 begründeten „Beratenden Ausschusses Kinder- und Jugendarbeit“ unter Zusammenlegung der Gremien-/ Vernetzungs-/ Arbeitsstruktur um die Aufgabenbereiche Bildung und Betreuung erweitert. Seitdem lautet die Bezeichnung des Ausschusses „Beratender Ausschuss Kinder und Jugend“.

Folgende Mitglieder wurden per Akklamation in den „Beratenden Ausschuss Kinder und Jugend“ entsandt:

FWV/BuW

Ordentliches Mitglied                         Stellvertretung

StR Erath                                             StRin Kölle

StRin Kleinknecht                               StRin Holderrieth

CDU

Ordentliches Mitglied                         Stellvertretung

StRin Best                                          StR Muth

StR Brückmann                                  StR Keppele

SPD

Ordentliches Mitglied                         Stellvertretung

StRin Vollmer                                     StR Stäbe

StRin Binder                                       StR Dahlem

LGU

Ordentliches Mitglied

StRin Jürgens

StRin Reinsch

Reihenfolgestellvertreter: StR Mayer

Das Gremium stimmte der Besetzung einstimmig zu.

Besetzung der Umlegungsausschüsse
- „Behaglicher Weg VII", Schwaigern
- „Mühlpfad III", Schwaigern
- „Hälde II", Stetten
- „Hälden", Niederhofen
- „Mühlpfad IV", Schwaigern
- „Hinter dem Hag II", Massenbach

Gemäß § 3 Abs. 1 Durchführungsverordnung zum Baugesetzbuch (BauGB-DVO) hat der Gemeinderat zur Durchführung einer Umlegung, sofern die Gemeinde nicht von der Befugnis zur Übertragung nach § 46 Abs. 4 Satz 1 BauGB Gebrauch macht, einen Umlegungsausschuss zu bilden. Nach § 3 Abs. 3 BauGB-DVO ist der Umlegungsausschuss ein beschließender Ausschuss nach § 39 Abs. 1 der Gemeindeordnung. Es gelten die Vorschriften der Gemeindeordnung über beschließende Ausschüsse. Aufgrund entsprechender Beschlussfassung des Gemeinderates vom 20.10.2000 umfassen die Umlegungsausschüsse jeweils 8 ordentliche Mitglieder sowie deren Stellvertreter. In Schwaigern sind die jeweiligen Umlegungsausschüsse im Gegensatz zu den ständigen Umlegungsausschüssen (die für alle Umlegungen in der Gemeinde zuständig sind) als sogenannte nicht ständige Umlegungsausschüsse gebildet. Das heißt, dass die Umlegungsausschüsse für jede einzelne Umlegung in der Stadt separat gebildet werden und zuständig sind. Die Mitglieder sind während der gesamten Verfahrensdauer der Umlegung Mitglied im Ausschuss.

Es bestehen folgende Umlegungsausschüsse:

  1. „Behaglicher Weg VII“, Schwaigern
  2. „Mühlpfad III“, Schwaigern
  3. „Hälde II“, Stetten
  4. „Hälden“, Niederhofen
  5. „Mühlpfad IV", Schwaigern
  6. „Hinter dem Hag II", Massenbach

Nach § 4 Abs. 1 BauGB-DVO werden die nichtständigen Umlegungsausschüsse für die Dauer des Umlegungsverfahrens gebildet. Scheidet ein Mitglied aus, so rückt der Stellvertreter nach. Ist der aus der Mitte des Gemeinderats bestellte Stellvertreter aus dem Gemeinderat ausgeschieden, so ist eine Ersatzperson aus der Mitte des Gemeinderats zu bestellen. Bei der Besetzung der Umlegungsausschüsse sind die Vorschriften zur Befangenheit zu beachten.

Seitens der LGU wurde der Antrag gestellt, die Umlegungsausschüsse der Stadt Schwaigern neu zu bilden. Die Verteilung der Sitze soll auf der Grundlage des Wahlergebnisses der Stadtratswahl vom 26.05.2019 erfolgen. Dieser Antrag wurde mit 5 Ja-Stimmen, 18 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Per Akklamation wurden folgende Mitglieder für die Umlegungsausschüsse benannt:

  1. „Behaglicher Weg VII“, Schwaigern

 

FWV/BuW
Ordentliches Mitglied:             Stellvertreter:
StR Vogt                                 StRin Holderrieth                              
StR Brian                                StR Willig
StRin Kölle                             StR Erath

CDU
Ordentliches Mitglied:             Stellvertreter:
StR Sätzler                             StR Brückmann
StR Muth                                StR Burk
StR Heiche                             StR Keppele 

SPD
Ordentliches Mitglied:             Stellvertreterin:
StRin Vollmer                         StR Dahlem

LGU
Ordentliches Mitglied:             Stellvertreter:
StRin Jürgens                         StR Mayer

 

  1. „Mühlpfad III“, Schwaigern

 

FWV/BuW
Ordentliches Mitglied:             Stellvertreter:
StR Willig                                StRin Kleinknecht
StR Vogt                                 StR Brian
StR Erath                                StRin Kölle

CDU
Ordentliches Mitglied:             Stellvertreter:
StR Muth                                StR Keppele
StR Sätzler                             StR Burk

SPD
Ordentliches Mitglied:             Stellvertreter:
StRin Binder                           StR Stäbe
StRin Vollmer                         StR Dahlem

LGU
Ordentliches Mitglied:             Stellvertreter:
StRin Jürgens                         StRin Daul-Ernst

 

 

  1. „Hälde II“, Stetten

FWV/BuW
Ordentliches Mitglied:             Stellvertreter:
StR Vogt                                 StR Decker
StR Willig                                StRin Holderrieth
StRin Kölle                             StR Brian

CDU
Ordentliches Mitglied:             Stellvertreter:
StR Burk                                 StR Heiche
StR Sätzler                             StR Brückmann

SPD
Ordentliches Mitglied:             Stellvertreter:
StR Stäbe                               StRin Vollmer
StRin Binder                           StR Dahlem

LGU
Ordentliches Mitglied:             Stellvertreter:
StRin Jürgens                         StRin Reinsch

 

  1. Hälden“, Niederhofen

 

FWV/BuW
Ordentliches Mitglied:             Stellvertreter:
StR Erath                                StRin Kleinknecht
StR Decker                             StRin Holderrieth
StRin Kölle                             StR Brian

CDU
Ordentliches Mitglied:             Stellvertreter:
StR Burk                                 StR Brückmann
StR Keppele                           StR Muth

SPD
Ordentliches Mitglied:             Stellvertreter:
StR Dahlem                            StR Stäbe
StRin Binder                           StRin Vollmer

LGU
Ordentliches Mitglied:             Stellvertreter:
StRin Jürgens                         StR Mayer

 

  1. Mühlpfad IV

FWV/BuW
Ordentliches Mitglied:             Stellvertreter:
StR Willig                                StR Decker
StR Vogt                                 StRin Kölle
StR Erath                                StR Brian

CDU
Ordentliches Mitglied:             Stellvertreter:
StR Heiche                             StR Sätzler
StRin Best                              StR Brückmann
StR Keppele                           StR Burk

SPD
Ordentliches Mitglied:             Stellvertreter:
StR Stäbe                               StRin Binder

LGU
Ordentliches Mitglied:             Stellvertreter:
StRin Jürgens                         StRin Daul-Ernst

 

  1.  "Hinter dem Hag II"

FWV/BuW-Fraktion
Ordentliches Mitglied              Stellvertretung
StR Erath                                StRin Kölle
StR Brian                                StR Willig
StR Vogt                                 StRin Kleinknecht

CDU-Fraktion

Ordentliches Mitglied:             Stellvertreter:
StR Heiche                             StR Sätzler
StR Muth                                StRin Best
StR Keppele                           StR Brückmann

SPD-Fraktion
Ordentliches Mitglied:             Stellvertreter:
StRin Vollmer                         StR Dahlem

LGU-Fraktion
Ordentliches Mitglied:             Stellvertreter:
StR Mayer                              StRin Jürgens

Das Gremium stimmte dieser Besetzung mit 21 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen mehrheitlich zu.

 

Bestellung der Vertreterinnen/Vertreter der Stadt Schwaigern in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserbeseitigung Leintal

Nach dem Zweckverbandsrecht hat jede Mitgliedsgemeinde im Abwasser-Zweckverband Leintal eine Stimme. Die Stimmabgabe setzt also interne Meinungsbildung in den vertretenen Gemeinden voraus.

Die Mitgliedsgemeinden entsenden aus der Mitte ihrer Gemeinderäte folgende Anzahl von Vertretern:

Schwaigern

4 Vertreter

Leingarten

3 Vertreter

Massenbachhausen

1 Vertreter

Eppingen-Kleingartach

1 Vertreter

Schwaigern hat bisweilen je einen Vertreter je Fraktion entsendet.

Folgende Mitglieder wurden per Akklamation in den Zweckverband Abwasser-beseitigung Leintal entsandt:

FWV / BuW
Ordentliches Mitglied:             Stellvertreter:
StR Vogt                                 StRin Kleinknecht

CDU
Ordentliches Mitglied:             Stellvertreter:
StR Heiche                             StR Muth

SPD
Ordentliches Mitglied:             Stellvertreter:
StRin Binder                           StR Brian

LGU
Ordentliches Mitglied:             Stellvertreterin:
StRin Daul-Ernst                    StRin Jürgens

Das Gremium stimmte der Besetzung der Verbandsversammlung des Zweckverbands Abwasserbeseitigung Leintal mit 25 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zu.

 

Bestellung der Vertreterinnen/Vertreter der Stadt Schwaigern  in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Hochwasserschutz Leintal

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 28. Juli 1998 trat die Stadt Schwaigern dem Zweckverband Hochwasserschutz Leintal bei. Neben der Stadt Schwaigern gehören diesem Zweckverband die Stadt Heilbronn, die Stadt Eppingen sowie die Gemeinden Leingarten und Massenbachhausen an. Neben der Bürgermeisterin wird die Stadt Schwaigern im Zweckverband Hochwasserschutz Leintal durch 3 ordentliche Mitglieder sowie deren Stellvertreter vertreten.

Per Akklamation wurden folgende Vertreter/Vertreterinnen entsandt:

Ordentliches Mitglied:             Stellvertreter:

StR Brian                                StRin Kleinknecht

Ordentliches Mitglied:             Stellvertreter:

StR Muth                                StR Brückmann

Ordentliches Mitglied:             Stellvertreter:

StR Sauerwein                       StR Stäbe

Das Gremium stimmte der Besetzung des Zweckverbands Hochwasserschutz Leintal mit 25 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zu.

 

Bestellung der Vertreterinnen/Vertreter der Stadt Schwaigern in den Gemeindewasserverband Massenbach / Massenbachhausen

Gemäß der Verbandssatzung entsenden die beiden Verbandsmitglieder Schwaigern und Massenbachhausen jeweils die Bürgermeisterin und 2 Gemeinderatsmitglieder in die Verbandsversammlung.

Folgende Mitglieder wurden per Akklamation in das Gremium entsandt:

Ordentliche Mitglieder:           Stellvertreter:

StR Erath                                StR Sauerwein

StR Keppele                           StRin Vollmer

Der Gemeinderat stimmte der Besetzung des Gemeindewasserverbands Massenbach/Massenbachhausen mit 25 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zu.

 

Besetzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Schwaigern / Massenbachhausen

In den Gemeinsamen Ausschuss entsendet die Stadt Schwaigern neben der Bürgermeisterin 3 ordentliche Mitglieder.

Per Akklamation wurden folgende Mitglieder entsandt:

Ordentliches Mitglied: Stellvertreter:

StR Erath                               StR Willig

StR Keppele                           StR Brückmann

StR Mayer                              StRin Vollmer

Das Gremium stimmte der Besetzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Schwaigern/Massenbachhausen mit 24 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zu.

 

Bestellung der Vertreterinnen/Vertreter in die gemeinsamen Ausschüsse mit den kirchlichen Kindergartenträgern
- Ev. Kirche Schwaigern
- Ev. Kirche Massenbach
- Ev. Kirche Stetten
- Ev. Kirche Niederhofen
- Waldorfkindergarten

Die gemeinsamen Ausschüsse sind paritätisch besetzt mit der jeweiligen Kirchengemeinde und der bürgerlichen Gemeinde. Im gemeinsamen Ausschuss sollen vor einer Entscheidung des Kindergartenträgers Grundsatzfragen des Kindergartenbetriebs etc. beraten werden.

Dem Gemeinsamen Ausschuss gehören an:

  • Der Pfarrer oder ein von ihm Beauftragter
  • Die Bürgermeisterin oder ein von ihr Beauftragter
  • Zwei Vertreter des Kirchengemeinderates
  • Zwei Vertreter des Gemeinderates

Es handelt sich um die folgenden 5 Ausschüsse:

- Ev. Kirche Schwaigern

- Ev. Kirche Massenbach

- Ev. Kirche Stetten

- Ev. Kirche Niederhofen

- Waldorfkindergarten

Bei den in den Kindergartenverträgen geregelten Gemeinsamen Ausschüssen handelt es sich um beratende Ausschüsse im Sinne von § 41 GemO. Es gilt der Grundsatz, dass zunächst die Gemeindeordnung von einer Einigung und einvernehmlichen Besetzung der Ausschüsse ausgeht. Vom Gemeinderat wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20.11.2009 vorgeschlagen, die Ausschüsse in der Summe personell nach d’Hondt zu besetzen. Insgesamt sind 10 Sitze zu vergeben (5 Ausschüsse à 2 Vertreter des Gemeinderates). Eine Sitzverteilung nach dem Sainte-Laguë-/ Schepers- Verfahren ergibt folgende Besetzung der Gemeinsamen Ausschüsse:

  • FWV/BuW: 3 Sitze
  • CDU: 3 Sitze
  • LGU: 2 Sitze
  • SPD: 2 Sitze

Folgende Mitglieder wurden per Akklamation in den beratenden Ausschuss entsandt:

  • Ev. Kirche Schwaigern:          StR Dahlem, StR Sätzler
  • Ev. Kirche Massenbach:        StR Erath, StRin Vollmer
  • Ev. Kirche Stetten:                 StRin Daul-Ernst, StRin Kölle
  • Ev. Kirche Niederhofen:         StR Brückmann, StR Decker
  • Waldorfkindergarten:              StR Mayer, StR Sätzler

Das Gremium stimmte der Besetzung mit 25 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zu.

 

Benennung der Mitglieder des Umweltarbeitskreises

Dem 1986 gebildeten Gremium gehören neben der Bürgermeisterin, je einem Mitglied der Fraktionen zudem 1 Repräsentant des Heimatvereines, der Ortsgruppe des Schwäbischen Albvereins, der NABU-Ortsgruppe, der Bauernverband-Ortsgruppe und der BUND-Ortsgruppe an. Das Gremium fasste mit 25 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung den Beschluss folgende Vertreter zu entsenden:
Für die Fraktion der FWV/BuW:         StR Brian

Für die Fraktion der CDU:                  StRin Best

Für die Fraktion der SPD:                  StR Stäbe

Für die Fraktion der LGU:                  StR Bernd Mayer

Stellvertretung:                                   jeweils frei

 

Benennung der Mitglieder des "Runden Tisch Mobilfunk"

In der Gemeinderatssitzung am 17.12.2010 fasste das Gremium u.a. mit 23 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich den Beschluss, den „Runden Tisch Mobilfunk“ wie folgt zu besetzen:

- pro Fraktion ein Vertreter

- 2 Vertreter des Vereins „Initiative Mobilfunk und Gesundheit Leintal“

- Bürgermeisterin

- Bauamtsleiter Rehder

- bei Bedarf Sachverständige und Vertreter der Mobilfunkgesellschaft

Die CDU-Fraktion stellte den Antrag, den „Runden Tisch Mobilfunk“ aufzulösen.

Dieser Antrag wurde mit 13 Ja-Stimmen, 10 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

 

Benennung eines Mitglieds für den evangelischen Förderverein Stadtkirche Schwaigern e.V.

Im Vorstand des im Jahr 2007 gegründeten Fördervereins der evangelischen Stadtkirche e.V. ist die Stadt Schwaigern seit 2015 von Stadträtin Best vertreten. Frau Best hat sich bereit erklärt, auch weiterhin als Vertreterin des Gemeinderats an den Sitzungen des Fördervereins der evangelischen Stadtkirche e.V. teilzunehmen.

Das Gremium fasste mit 21 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen den Beschluss, Stadträtin Frau Best wird weiterhin als Vertreterin des Gemeinderats zur Teilnahme an Sitzungen des Fördervereins der evangelischen Stadtkirche e.V. benannt.

 

Benennung der Mitglieder im Bauausschuss "Feuerwehrgebäude Schwaigern"

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 21.07.2017 wurde zur Begleitung des Neubaus eines Feuerwehrhauses in Schwaigern, gemäß § 41 Gemeindeordnung ein beratender Bauausschuss „Feuerwehrgebäude Schwaigern“ eingerichtet. Dem beratenden Ausschuss sollen neben der Bürgermeisterin als Vorsitzende jeweils 1 Mitglied einer jeden Gemeinderatsfraktion angehören. Gemäß § 41 GemO ist Vorsitzende des gemeinderätlichen Ausschusses Bürgermeisterin Rotermund.

Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss, Herrn Stadtrat Sauerwein als neuen Stellvertreter für die LGU im Bauausschuss „Feuerwehrgebäude Schwaigern“ zu entsenden.

Der Bauausschuss setzt sich wie folgt zusammen:

                                               Mitglied                      Stellvertreter

FWV/BuW-Fraktion                StR Vogt                     StR Brian

CDU-Fraktion                         StR Muth                    StR Sätzler

SPD-Fraktion                          StRin Binder               StR Dahlem

LGU-Fraktion                          StR Mayer                   StR Sauerwein

 

Festsetzung des Sitzungstages des Gemeinderates

Die regelmäßigen Sitzungen des Gemeinderates der Stadt Schwaigern finden bisher jeweils freitags statt. Der gemeinderätliche Hauptausschuss tagt montags. Mit Beginn der neuen Amtsperiode ist darüber zu beraten, welcher Sitzungstag künftig benannt werden soll. Der Freitag bzw. der Freitagabend wird häufig in Wochenendplanungen einbezogen, weshalb Sitzungsverpflichtungen am Freitagabend solche Planungen deutlich einschränken. Auch viele Vereinsaktivitäten, Versammlungen, Feiern und sonstige Veranstaltungen finden am Freitagabend statt. Von den ehrenamtlich tätigen Gemeinderatsmitgliedern können solche daher häufig nur mit Schwierigkeiten wahrgenommen werden. Unter Berücksichtigung der hohen Arbeitsbelastung innerhalb der Verwaltung bietet sich der Freitag für viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen als Möglichkeit zum Zeitausgleich an. Die Verwaltung schlägt vor, Gemeinderatssitzungen ab 01.01.2020 i.d.R. Donnerstagabends durchzuführen.

Seitens der CDU-Fraktion wurde der Antrag gestellt, als Sitzungstag für Gemeinderatssitzungen den Montag festzulegen. Allerdings sollen die Gemeinderatssitzungen abwechselnd mit den Hauptausschusssitzungen stattfinden und nicht am gleichen Tag durchgeführt werden. Stadtrat Erath stellte den Antrag den Sitzungstag weiterhin freitags zu belassen. Mit den Sitzungen soll aber schon um 18 Uhr und nicht erst um 19 Uhr begonnen werden. Stadtrat Mayer beantragte, die Gemeinderatssitzungen weiterhin freitags durchzuführen, allerdings wie bisher um 19 Uhr zu beginnen. Mit 10 Ja-Stimmen und 16 Gegenstimmen lehnte das Gremium mehrheitlich ab, Gemeinderatssitzungen montags durchzuführen. Mit 15 Ja-Stimmen, 10 Gegenstimmen und 1 Enthaltung fasste das Gremium mehrheitlich den Beschluss, dass die Gemeinderatssitzungen weiterhin freitags stattfinden. Weiter beschloss das Gremium mit 19 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen mehrheitlich, dass wenn ein Sitzungstermin freitags vor den Ferien wäre, auf Donnerstag als Sitzungstag ausgewichen werden soll. Mit 17 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen und 1 Enthaltung legte das Gremium den Sitzungsbeginn mehrheitlich auf 18 Uhr fest. Mit 14 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen beschloss das Gremium mehrheitlich, dass die kommende Gemeinderatssitzung bereits ab 18 Uhr beginnen soll.

 

Bekanntgaben

Aushändigung iPads

Die Verwaltung informierte, dass die Ausgabe der iPads für die neugewählten Stadträtinnen und Stadträte am 16.07. um 17.30 Uhr erfolgt.

Veröffentlichung der Wahlergebnisse auf der Homepage

Stadtrat Erath erkundigte sich, ob eine Veröffentlichung der Wahlergebnisse der einzelnen Stadtteile auf der städtischen Homepage erfolgen kann. Die Verwaltung sagte eine Prüfung zu.

Stadtverwaltung Schwaigern

Rathaus
Marktstraße 2
74193 Schwaigern
Telefon: 07138 210
Telefax: 07138 2114
info@schwaigern.de
Postalisch
Postfach 1163
74190 Schwaigern

Öffnungszeiten Stadtverwaltung

Montag bis Freitag 08:00 - 12:00
Montagnachmittag 14:00 - 16:00
Dienstag- / Donnerstagnachmittag 14:00 - 18:00
Mittwoch- und Freitagnachmittag geschlossen