Information zum Vorgehen von Stadtverwaltung und Gemeinderat im Zusammenhang mit einem Bürgerentscheid

Als gewählte Mandatsträger verpflichten sich Bürgermeisterin und Gemeinderat zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben unseres Staates sowie zur rechtmäßigen Erfüllung der zugewiesenen Aufgaben.

Im Rahmen eines Bürgerentscheids gilt für die öffentliche Hand gemäß 21 Abs. 5 GemO eine Neutralitätspflicht in Form eines Wahrheits- und Sachlichkeitsgebots, das aus dem Demokratieprinzip abzuleiten ist. Stadtverwaltung und Gemeinderat haben diese Grundsätze im Vorfeld des Bürgerentscheids in Schwaigern eingehalten und umgesetzt, um die Rechtmäßigkeit des Entscheids nicht zu gefährden.
Zu beachten waren beispielsweise auch die Regelungen durch das Redaktionsstatut der Stadt Schwaigern. Nach diesem sind Veröffentlichungen im städtischen Amtsblatt in der Karenzzeit nicht zulässig, um die Chancengleichheit bei Abstimmungen und die Neutralität der Stadt während der Vorwahlzeit zu gewährleisten.
Die Möglichkeiten und die Pflichten zur Information der Bürgerschaft im Vorfeld des Bürgerentscheids wurden im Rahmen der gesetzlichen Rahmenbedingungen ausgeschöpft und das Vorgehen der öffentlichen Hand danach ausgerichtet, wie es die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vorsieht. In KW 35 ist eine Informationsbroschüre in der Gesamtausgabe des Amtsblattes erschienen und auf der Homepage eingestellt worden. Hier wurden die verschiedenen Positionen zum Projekt in gleichem Umfang erläutert. Zudem waren auf der Homepage Fragen und Antworten zu dem Projekt zu finden. Die Gemeindeordnung erlaubt es Gemeinderat und Bürgermeisterin zudem Öffentlichkeitsarbeit in Form einer Informationsveranstaltung zu betreiben und dabei ihre Position darzustellen. Die Informationsveranstaltung zum Projekt "Integratives Wohnen" fand bereits am 16.09.2019 statt.   

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