Gemeinsame Erklärung von Bürgermeisterin Sabine Rotermund und den Mitgliedern des Gemeinderats der Stadt Schwaigern zum Bürgerentscheid am 27.09.2020

Beim Bürgerentscheid am 27. September 2020 ging es um die Frage, ob der Gemeinderatsbeschluss vom September 2019, einen Teil des städtischen Grundstücks in der Kernerstraße an die Hoffnungsträger Stiftung zum Bau von drei Hoffnungshäusern zu verkaufen, aufgehoben wird.

49,6 % der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger haben sich beteiligt; davon stimmten 58,1 % für und 41,9 % gegen die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses. Dies entspricht einer Zustimmung von 28,5 % der Wahlberechtigten insgesamt. Das in der Gemeindeordnung für Bürgerentscheide geforderte Quorum ist damit erreicht.

Bürgermeisterin und Gemeinderat danken den Wählerinnen und Wählern, dass sie am Sonntag ihr demokratisches Grundrecht auf Beteiligung wahrgenommen haben. Für uns ist es selbstverständlich, diese Mehrheitsentscheidung zu respektieren. Die Stadt wird daher das Grundstück nicht an die Hoffnungsträger Stiftung verkaufen.

Wir stehen für eine sachliche und faire Diskussionskultur, auch wenn es in einer Sache unterschiedliche Positionen gibt. Für uns ist selbstverständlich, dass der gegenseitige Respekt vor der Meinung des Anderen die Grundlage jedes Dialogs sein muss. Wir haben uns als gewählte Mandatsträgerinnen und Mandatsträger immer, auch im Vorfeld dieses Bürgerentscheids, an diese Grundsätze gehalten und uns mit Stellungnahmen zurückgehalten, wie es die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vorsieht. Äußerungen mit geringschätzendem und beleidigendem Inhalt, wie sie von offiziellen Vertretern der Bürgerinitiative verbreitet worden sind, haben in einer demokratischen Diskussionskultur keinen Platz. Sie sind keine Grundlage für einen sachorientierten und vertrauensvollen Dialog, der im Interesse der Zukunftsgestaltung von Schwaigern notwendig ist.

Wie die künftige Nutzung des Grundstückes aussehen wird, ist noch offen. Stadtverwaltung und Gemeinderat streben eine Lösung zum Wohle unserer Stadt an. Wir werden vor einer erneuten Entscheidung die Bürgerinnen und Bürger in die Überlegungen mit einbeziehen und transparent informieren. Dabei muss allerdings auch klar sein, dass der Gemeinderat bei seiner Entscheidung das Gemeinwohl der gesamten Stadt im Blick hat und sich bei seinen Entscheidungen nicht von Einzelinteressen leiten lassen kann. Dafür wurden die Mitglieder des Gemeinderats im Mai 2019 von über 60 % der wahlberechtigten Schwaigerner Bürgerinnen und Bürger für fünf Jahre gewählt.

Die Zukunft der Stadt Schwaigern steht im Mittelpunkt unserer Arbeit. Die dafür wichtigen Themen werden in öffentlichen Gemeinderatssitzungen diskutiert und beschlossen. Wir laden die Bürgerinnen und Bürger zu diesen Sitzungen ein. Alle Vorlagen und Sitzungsprotokolle stehen jedem Interessierten auch im Ratsinformationssystem der Stadt Schwaigern auf unserer Homepage unter www.buergerinformation.schwaigern.de zur Verfügung. Mit Anliegen und Anregungen können sich Bürgerinnen und Bürger jederzeit direkt an die Mitglieder des Gemeinderates und die Bürgermeisterin wenden. Denn: Wir können kontrovers diskutieren und als Stadtgesellschaft vereint vorangehen.

Bürgermeisterin Sabine Rotermund
sowie die Stadträtinnen und Stadträte der Stadt Schwaigern:
Best, Petra
Binder, Jeanette
Brückmann, Christian
Brian, Adalbert
Burk, Armin
Dahlem, Rainer
Daul-Ernst, Caroline
Decker, Timo
Erath, Dieter
Fischer, Michael
Heiche, Rüdiger
Holderrieth, Antje
Jürgens, Regina
Keppele, Frank
Kleinknecht, Mirjam
Kölle, Ursula
Mayer, Bernd
Muth, Alfred
Reinsch, Clara
Sätzler, Bernd
Sauerwein, Ralf
Stäbe, Martin
Vogt, Dieter
Vollmer, Andrea
Willig, Jürgen

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