Bürgerbegehren: Projekt „Integratives Wohnen an der Kernerstraße"

Aus der Arbeit des Gemeinderates

Am Freitag, 27. September 2019, fand eine öffentliche Gemeinderatssitzung im Sitzungssaal des Rathauses in Schwaigern statt. Anwesend waren Bürgermeisterin Sabine Rotermund als Vorsitzende und bis zu 21 Stadträtinnen und Stadträte.

„Integratives Wohnen“ an der Kernerstraße;

hier: Vergabe an die Stiftung Hoffnungsträger aus 71229 Leonberg

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 24.05.2019 beschlossen, eine Teilfläche des Grundstückes Flst. Nr. 8711/0 für „integratives Wohnen“ vorzusehen und durch eine öffentliche Ausschreibung das Vergabeverfahren zu beginnen. Die amtliche Bekanntmachung erfolgte in der Gesamtausgabe der Heilbronner Stimme am Samstag, den 08.06.2019. Ebenso wurde diese Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Schwaigern am 07.06.2019 und auf der Homepage der Stadt Schwaigern veröffentlicht. Zum Abgabetermin am 30.06.2019 lag der Verwaltung die Bewerbung der Stiftung Hoffnungsträger vor. Die eingegangene Bewerbung wurde durch die Verwaltung geprüft und anhand der in der Projektbeschreibung beschriebenen Gewichtung bewertet. Nach Ansicht der Verwaltung entspricht die eingegangene Bewerbung der Hoffnungsträger Stiftung mit dem Ergebnis „besser als die Vorgaben“ den Anforderungen aus dem Leistungsbeschrieb. In der öffentlichen Sitzung vom 26.07.2019 stellte sich der Bewerber mit dem vorgeschlagenen Konzept des „Integrativen Wohnens“ dem Gremium und der Öffentlichkeit vor. Abschließend nahm der Gemeinderat das Konzept der Stiftung Hoffnungsträger positiv zur Kenntnis. Der Gemeinderat kann sich grundsätzlich eine Realisierung der drei Hoffnungshäuser vorstellen. Ebenso wurde die Verwaltung beauftragt, in einer öffentlichen Informationsveranstaltung gemeinsam mit den Vertretern der Stiftung Hoffnungsträger die Bürgerschaft über das Projekt zu informieren und für Fragen und Anregungen zur Verfügung zu stehen. Am 16.09.2019 fand unter großem Interesse der Bürgerschaft dieser Informationsabend zu dem vorgesehenen Projekt in der Frizhalle in Schwaigern statt. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde sowohl durch Vertreter der Hoffnungsträger Stiftung und dem Architekten als auch der Verwaltung nochmals das Projekt mitsamt dem geplanten Betrieb des „Integrativen Wohnens“ den Anwesenden vorgestellt und hierbei sämtliche Fragen aus der Einwohnerschaft beantwortet. Die Vorsitzende erklärte, dass der Beschlussvorschlag geändert werden soll. Es sollen drei Hoffnungshäuser mit jeweils bis zu 8 Wohnungen errichtet werden. Die Planung soll bedarfsgerecht gestaltet werden, es soll eine bestmögliche Integration erfolgen. Weiter wies Bürgermeisterin Rotermund darauf hin, dass die Verwaltung und der Gemeinderat unterschiedliche Alternativen prüfen wird, wie die Restfläche bebaut werden kann. Denkbar wären beispielsweise ein Kindergartenneubau oder seniorengerechte barrierefreie Wohnungen. Eine Prüfung im Detail muss aber noch erfolgen.
Das Gremium fasste mit 19 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung mehrheitlich den Beschluss, eine noch zu vermessende östliche Teilfläche (vorauss. rd. 2.900 m²) des Grundstückes Flst. Nr. 8711/0 wird zur Schaffung von „Integrativem Wohnen“ durch Neubau von drei Hoffnungshäusern (mit jeweils bis zu 8 Wohnungen) auf der Grundlage der Bewerbung vom 13. und 14.06.2019 und der Vorstellung in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.07.2019 an die Stiftung Hoffnungsträger aus 71229 Leonberg vergeben. Die Verwaltung wird ermächtigt, den notariellen Kaufvertrag und den Kooperationsvertrag (auf Grundlage der Kriterien zur o. g. Bewerbung insbesondere: Mietwohnungsbau für 50 % einheimische und 50 % geflüchtete Bewohner, Bereitstellung von insgesamt ca. 70 % gefördertem Wohnraum nach dem Landeswohnraumförderungsgesetz mit einer Bindungslaufzeit von 30 Jahren, Einrichtung einer Standortleitung, welche in einem der Hoffnungshäuser wohnt) mit der Stiftung Hoffnungsträger abzuschließen und ggf. das erforderliche Bauleitplanverfahren einzuleiten. Die finanziellen Auswirkungen werden in der Finanzplanung des Haushaltsplanes 2020 entsprechend berücksichtigt.

Stadtverwaltung Schwaigern

Rathaus
Marktstraße 2
74193 Schwaigern
Telefon: 07138 210
Telefax: 07138 2114
info@schwaigern.de
Postalisch
Postfach 1163
74190 Schwaigern

Öffnungszeiten Stadtverwaltung

Montag bis Freitag 08:00 - 12:00
Montag-, Dienstag-, Donnerstagnachmittag 14:00 - 16:00
Mittwoch- und Freitagnachmittag geschlossen