Bürgerbegehren: Projekt „Integratives Wohnen an der Kernerstraße"

Aus der Arbeit des Gemeinderates.

Am Freitag, 24. Januar 2020, fand eine Gemeinderatssitzung im Sitzungssaal des Rathauses in Schwaigern statt. Anwesend waren Bürgermeisterin Sabine Rotermund als Vorsitzende und bis zu 22 Stadträtinnen und Stadträte.

Bürgerbegehren gegen das Projekt „Integratives Wohnen an der Kernerstraße"
hier: Anhörung der Vertrauensperson(en)

Nach § 21 Abs. 4 S. 1 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) entscheidet über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens der Gemeinderat nach Anhörung der Vertrauenspersonen unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Monaten nach Eingang des Antrags.
Der Antrag auf ein Bürgerbegehren gegen das Projekt „Integratives Wohnen an der Kernerstraße" wurde am 19.12.2019 persönlich von den Vertrauenspersonen bei der Verwaltung abgegeben.
Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens sind Dr. med Helmut Schmid, Claus Walinski und Lothar Kulzer. Herr Kulzer gab stellvertretend in der Gemeinderatssitzung eine Stellungnahme ab. Die Vertrauensperson der Bürgerinitiative wurde demnach angehört.

Bürgerbegehren gegen das Projekt „Integratives Wohnen an der Kernerstraße"
hier: Feststellung der Zulässigkeit

Ein Bürgerbegehren ist ein aus der Bürgerschaft gestellter Antrag, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Ist ein Bürgerbegehren nach § 21 Abs. 3 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gültig zustande gekommen, muss ein Bürgerentscheid durchgeführt werden, wenn die Gemeinde die beantragte Maßnahme nicht von sich aus durchführt (§ 21 Abs. 4 GemO).
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 24.05.2019 beschlossen, eine Teilfläche des Grundstücks Flst. Nr. 8711/0 für „integratives Wohnen“ vorzusehen und durch eine öffentliche Ausschreibung das Vergabeverfahren zu beginnen. Nach Eingang und Prüfung der Bewerbung der Stiftung Hoffnungsträger, der persönlichen Vorstellung des Bewerbers im Gremium sowie einer öffentlichen Informationsveranstaltung gemeinsam mit den Vertretern der Stiftung Hoffnungsträger, fasste das Gremium in der Gemeinderatssitzung am 27.09.2019 den Beschluss, eine noch zu vermessende östliche Teilfläche (voraussichtlich rund 2.900 m²) des Grundstücks Flst. Nr. 8711/0 zur Schaffung von „Integrativem Wohnen“ durch Neubau von drei Hoffnungshäusern (mit jeweils bis zu 8 Wohnungen) an die Stiftung Hoffnungsträger aus 71229 Leonberg zu vergeben.
Das von der Bürgerinitiative am 19.12.2019 eingereichte Bürgerbegehren hat das Ziel, den Gemeinderatsbeschluss vom 27.09.2019 zum Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks 8711/0 in der Kernerstraße an die Hoffungsträgerstiftung aufzuheben.
Der Gemeinderat hat zu prüfen, ob der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Maßgebende Vorschrift hierzu ist § 21 der GemO. Nach § 21 Abs. 4 S. 1 GemO hat der Gemeinderat unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Monaten nach Eingang über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden. Es handelt sich um eine reine Rechtsprüfung, dem Gemeinderat steht kein Ermessen zu. Kommt er zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen vorliegen, muss er den Bürgerentscheid zulassen. Vor der Zulässigkeitsentscheidung hat der Gemeinderat die Vertrauensleute anzuhören.
Die Prüfung hat ergeben, dass das Bürgerbegehren alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Ein Bürgerentscheid ist innerhalb von 4 Monaten nach der Entscheidung über die Zulässigkeit durchzuführen (§ 21 Abs. 6 GemO).
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Nach Anhörung der Vertrauenspersonen und der Prüfung aller rechtlichen Voraussetzungen wird die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen das Projekt „Integratives Wohnen an der Kernerstraße" festgestellt.
Mit 16 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen fasste das Gremium außerdem mehrheitlich folgenden Beschluss:
Der Bürgerentscheid enthält die Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass der Gemeinderatsbeschluss vom 27.09.2019 zum Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes 8711/0 in der Kernerstraße an die Hoffnungsträgerstiftung aufgehoben wird?“.
 
Bürgerbegehren gegen das Projekt „Integratives Wohnen an der Kernerstraße"
hier: Festlegung des weiteren Vorgehens

1.) Festlegung eines Termins für das Bürgerbegehren
Ein Bürgerentscheid muss nach § 21 Abs. 6 S. 1 GemO innerhalb von 4 Monaten nach der Entscheidung über die Zulässigkeit durchgeführt werden. Die Frage, über die beim Bürgerentscheid abgestimmt werden soll, muss auf dem Stimmzettel so gefasst sein, dass sie mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Für die Vorbereitung eines Bürgerentscheids benötigt die Verwaltung einen Vorlauf von mindestens 3 Monaten. Dem Gremium schlägt daher vor, den Bürgerentscheid am Sonntag, den 26.04.2020 durchzuführen.
2.) Hinweise zu Veröffentlichungen
Wird ein Bürgerentscheid durchgeführt, muss den Bürgern, die innerhalb der Gemeindeorgane (Bürgermeister und Gemeinderat) vertretene Auffassung dargelegt werden (§ 21 Abs. 5 GemO). Dies hat bis zum 20. Tag vor dem Bürgerentscheid in Form einer schriftlichen Information zu geschehen. Welche Form der Veröffentlichung gewählt wird, ist im Gesetz nicht festgelegt. Es muss eine Form gewählt werden, die sicherstellt, dass die Bürger vom Inhalt der Information Kenntnis nehmen können. Häufig entscheiden sich Gemeinden bei Bürgerbegehren für die Zusendung besonderer Informationsbroschüren. In der veröffentlichten oder den Bürgern zugesandten Information dürfen die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens ihre Auffassung zum Gegenstand des Bürgerentscheids in gleichem Umfang wie die Gemeindeorgane darlegen. Entscheiden sie sich für die Möglichkeit, ihre Auffassung darzulegen, steht ihnen die Gestaltung ihres Beitrags frei. Sie sind berechtigt, für ihre Darstellung den gleichen Umfang in Anspruch zu nehmen wie die Gemeinde. Die Vertreter des Bürgerbegehrens können auch auf eine Beteiligung an der Veröffentlichung der Stadt verzichten und eine eigene Publikation verfassen.
Aufgrund des derzeit bestehenden Redaktionsstatuts ist es der Bürgerinitiative nicht gestattet, Veröffentlichungen im Amtsblatt zu publizieren. Für die Zeit bis zum Bürgerbegehren wird hiervon eine Ausnahme zugelassen. Der Bürgerinitiative steht es frei, kurze Terminhinweise (Datum, Zeit, Ort) unter den Veranstaltungshinweisen abzudrucken. Diese Möglichkeit besteht vom 27.01.2020 bis zum 17.04.2020.
Jeweils einstimmig fasste das Gremium  folgende Beschlüsse:
1.) Als Termin für den Bürgerentscheid gegen das Projekt „Integratives Wohnen an der Kernerstraße" wird Sonntag, der 26.04.2020 festgelegt.
2.) Es ist geplant, eine Informationsbroschüre zu veröffentlichen. In dieser soll die innerhalb der Gemeindeorgane vertretene Auffassung dargelegt werden. Den Vertrauensleuten steht es frei, ihre Auffassung in gleichem Umfang wie die Gemeindeorgane darzulegen.
 3.) Für die Zeit vom 27.01.2020 bis zum 17.04.2020 hat die Bürgerinitiative ausnahmsweise die Möglichkeit, im Amtsblatt kurze Terminnennungen zum Bürgerbegehren (Datum, Zeit, Ort) zu veröffentlichen. Veröffentlichungen hierüber hinaus sind nicht möglich.
 
Bürgerentscheid über das Projekt „Integratives Wohnen an der Kernerstraße"
hier: Bestellung des Gemeindewahlausschusses

Gemäß § 21 Abs. 1 S. 1 Kommunalwahlordnung wird der Gemeindewahlausschuss für jede Wahl, ausgenommen die Neuwahl des Bürgermeisters nach § 45 Abs. 2 der Gemeindeordnung, neu gebildet. Dem Gemeindewahlausschuss obliegt die Leitung der Gemeindewahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses (§ 11 Abs. 1 S.1 Kommunalwahlgesetz). Der Gemeindewahlausschuss besteht aus der Bürgermeisterin als Vorsitzende und mindestens 2 Beisitzern. Stellvertreter der Vorsitzenden ist der 1. stv. Bürgermeister. Die Beisitzer und Stellvertreter in gleicher Zahl wählt der Gemeinderat aus den Wahlberechtigten (§ 11 Abs. 2 S. 1 und 2 Kommunalwahlgesetz). Wahlausschüsse verhandeln und entscheiden in öffentlicher Sitzung (§ 21 Abs. 3 S. 1 Kommunalwahlordnung). Gemäß § 41 Abs. 3 S. 1 Kommunalwahlgesetz in Verbindung mit § 53 Abs. 2 S. 1 Kommunalwahlordnung finden die Bestimmungen für die Wahl des Bürgermeisters auf die Durchführung des Bürgerentscheids entsprechende Anwendung. Für die Durchführung eines Bürgerentscheids wird daher ebenfalls ein Gemeindewahlausschuss bestellt.
Die Verwaltung schlug zunächst vor, für den Gemeindewahlausschuss aus jeder Fraktion einen Beisitzer und einen Stellvertreter zu benennen. Auf Antrag der Bürgerinitiative vom 21.01.2020 wurden zusätzlich vier Beisitzer und Stellvertreter aus der Bürgerinitiative in den Gemeindewahlausschuss aufgenommen.
In der Gemeinderatssitzung am 24.01.2020 wurden die vier Beisitzer und Stellvertreter aus dem Gemeinderat sowie die vier Beisitzer aus der Bürgerinitiative bereits mit 22 Ja- Stimmen und einer Enthaltung gewählt. Als Schriftführerin wurde Sarah Kunzmann bestellt.
Die Namen der Stellvertreter konnten nicht benannt und damit nicht namentlich gewählt werden.
Hinweis:
Die Namen der Stellvertreter der Besitzer aus der Bürgerinitiative (Herr Sebastian Frank, Frau Hermine Faber, Herr Ralf Pacius und Herr Antonio Bonomo) wurden von der Bürgerinitiative am 26.01.2020 nachgereicht und in der Sitzung vom 10.02.2020 mit 22 Ja-Stimme bei einer  Enthaltung gewählt.
Der  Gemeindewahlausschuss setzt sich demnach wie folgt zusammen:
Vorsitzende: Bürgermeisterin Sabine Rotermund
Stellvertreter: Dieter Vogt
1. Beisitzer: Herr Dieter Erath, Stellvertreter: Frau Ursula Kölle
2. Beisitzer: Herr Frank Keppele, Stellvertreter: Herr Rüdiger Heiche       
3. Beisitzer: Herr Bernd Mayer, Stellvertreter: Herr Ralf Sauerwein         
4. Beisitzer: Herr Martin Stäbe, Stellvertreter: Frau Jeanette Binder
5. Beisitzer: Frau Marianne Hagmann, Stellvertreter: Herr Sebastian Frank
6. Beisitzer: Herr Martin Söhner, Stellvertreter: Frau Hermine Faber
7. Beisitzer: Herr Kurt Stein, Stellvertreter: Herr Ralf Pacius
8. Beisitzer: Herr Matthias Schmidt, Stellvertreter: Herr Antonio Bonomo
Schriftführerin: Sarah Kunzmann

Stadtverwaltung Schwaigern

Rathaus
Marktstraße 2
74193 Schwaigern
Telefon: 07138 210
Telefax: 07138 2114
info@schwaigern.de
Postalisch
Postfach 1163
74190 Schwaigern

Öffnungszeiten Stadtverwaltung

Montag bis Freitag 08:00 - 12:00
Montag-, Dienstag-, Donnerstagnachmittag 14:00 - 16:00
Mittwoch- und Freitagnachmittag geschlossen