Schneeräumungs- und Streupflicht der Straßenanlieger

Aufgrund der zum Teil bereits winterlichen Straßenverhältnisse möchte die Stadtverwaltung auf die einschlägigen Bestimmungen der Streupflichtsatzung hinweisen. Danach sind innerhalb der geschlossenen Ortslage die Gehwege bei Schnee zu räumen, sowie bei Glatteis zu bestreuen. Diese Pflicht obliegt den jeweiligen Straßenanliegern.

Alle Gehwege um ein Grundstück bzw. wenn kein Gehweg vorhanden, die seitlichen Flächen am Rande der Fahrbahn, sind auf eine Breite von mindestens 2 Meter von Schnee und Eis zu befreien. Diese Verpflichtung besteht an allen Grundstücksseiten, die an eine öffentliche Verkehrsfläche angrenzen. Die Gehwege müssen werktags bis 7.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen bis 8.00 Uhr geräumt und gestreut sein. Die Pflicht endet um 21.00 Uhr. Bei entsprechender Witterung muss ggf. mehrmals täglich gestreut werden. Der Schnee ist auf dem restlichen Teil des Gehwegs bzw. am Rande der Fahrbahn anzuhäufen. Straßenrinnen und Einlaufschächte sind dabei freizuhalten, damit das Tauwasser abfließen kann. 
Straßenanlieger im Sinne der Streupflichtsatzung sind die Eigentümer und Besitzer (z.B. Mieter und Pächter, u. a. auch Kleingartenbesitzer) von Grundstücken, die an einer öffentlichen Straße liegen. Sind mehrere Straßenanlieger für dieselbe Fläche verpflichtet, besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung. Bei einseitigen Gehwegen sind nur diejenigen Straßenanlieger verantwortlich, auf deren Seite der Gehweg verläuft.
Zum Bestreuen ist abstumpfendes Material wie Sand, Splitt oder Asche zu verwenden. Die Verwendung von auftauenden Streumitteln ist verboten. Lediglich bei Eisregen darf Streusalz verwendet werden, der Einsatz ist jedoch so gering wie möglich zu halten. Leider machen es sich manche Zeitgenossen sehr bequem und räumen die Fläche nicht, sondern streuen lediglich Streusalz auf den Schnee. Dies ist aus umweltlichen Gesichtspunkten unverantwortlich und auch nicht zulässig. 
Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Verpflichtung zum Schneeräumen und Streuen von Fuß- und Wohnwegen, die seither ohne Rechtsverpflichtung - also freiwillig – von der Stadt Schwaigern geräumt und gestreut wurden, den Straßenanliegern obliegt. Aufgrund der Reduzierung dieser Freiwilligkeitsleistung auf das erforderliche Maß werden nach dem städtischen Streuplan nur noch besonders stark frequentierte und bedeutsame Fuß- und Wohnwege von der Stadt geräumt und gestreut.  
Obwohl der Schnee – wie oben beschrieben – anzuhäufen ist, werfen Anlieger immer wieder Schnee auf die Straße. Wir weisen darauf hin, dass der Verursacher im Schadensfall mit haftungsrechtlichen Konsequenzen rechnen muss.

Veröffentlicht am Donnerstag, 7. Dezember 2017

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