Bauleitplanung
7. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2003 - 2017 der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schwaigern / Massenbachhausen
Öffentliche Bekanntmachung - Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB
Der gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schwaigern / Massenbachhausen hat in öffentlicher Sitzung am 13.02.2019 den Entwurf der 7. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans gebilligt und die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Ziel der Änderung des Flächennutzungsplans ist die Schaffung von Bauflächen für den Gemeinbedarf zur Errichtung eines Feuerwehrhauses mit Räumlichkeiten für den DRK sowie eines Bauhofs. Ziel ist damit die Schaffung eines aus einsatztaktischer und feuerwehrtechnischer Sicht optimalen Feuerwehrstandorts mit verbesserter Anbindung zur Gewährleistung einer leistungsfähigen Feuerwehr. Durch die Errichtung des Bauhofs am selben Standort sollen zudem Synergieeffekte erzeugt werden.
8. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2003 - 2017 der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schwaigern / Massenbachhausen
Öffentliche Bekanntmachung - Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB
Der gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schwaigern / Massenbachhausen hat in öffentlicher Sitzung am 13.02.2019 den Entwurf der 8. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans gebilligt und die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Ziel der Änderung des Flächennutzungsplans ist die Schaffung von gewerblichen Bauflächen aufgrund des konkreten Bedarfs der Gemeinde Massenbachhausen und die damit verbundene Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.
Bebauungsplanverfahren „Zwischen den Gräben“, Schwaigern
Öffentliche Bekanntmachung
Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat der Stadt Schwaigern hat am 16.11.2018 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans „Zwischen den Gräben“ auf der Gemarkung Schwaigern mit örtlichen Bauvorschriften anerkannt und beschlossen, die öffentliche Auslegung durchzuführen.
Maßgebend hierfür ist der Entwurf des Vermessungsbüros Holderrieth in der Fassung vom 23.01.2018. Der Planbereich ist im Kartenausschnitt dargestellt.
Das Ziel der Aufstellung des Bebauungsplans ist es, die Kleingartenstruktur in der Talaue des Leinbachs im Wesentlichen zu erhalten. Entlang der Heilbronner Straße wurden Baufenster ausgewiesen, um in diesem Bereich eine Abrundung der Bebauung entlang der Hauptstraße in Ergänzung zu den bereits bestehenden Wohngebäuden zu ermöglichen.
Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs mit den örtlichen Bauvorschriften und dem Entwurf der Begründung mit dem artenschutzrechtlichen Zwischenbericht findet in der Zeit von Montag, 25.03.2019 bis Freitag, 26.04.2019 während der Dienststunden im Rathaus der Stadt Schwaigern, Marktstraße 2 in 74193 Schwaigern, statt.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen bei der Stadtverwaltung abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder nicht fristgerecht geltend gemacht wurden, obwohl sie hätten geltend gemacht werden können.
Die öffentliche Auslegung ist hiermit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.
Schwaigern, 15.03.2019
Sabine Rotermund
Bürgermeisterin
Genehmigung der 6. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2003-2017
Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Schwaigern-Massenbachhausen
Landkreis Heilbronn
Flächennutzungsplan 2003 – 2017
1. Fortschreibung
6. Änderung
Verwaltungsraum Massenbachhausen
Vorhabenbezogener Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Traubenareal“
Aufstellung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.03.2019 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans und die zusammen mit ihm aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften mit der Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Maßgebend ist der Entwurf des Büros Käser Ingenieure, Untergruppenbach, vom 22.03.2019. Der im Lageplan dargestellte Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 1205 und 1205/1.
Im Sinne einer Maßnahme der Innenentwicklung sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses geschaffen werden.
Durch diese Maßnahme kann dem auch in der Stadt Schwaigern gegebenen Wohnraummangel begegnet werden sowie das Angebot an Einzelhandels- und Dienstleistungsflächen bedarfsgerecht ausgebaut werden. Da das Plangebiet sich im planungsrechtlichen Sinne im Innenbereich befindet wird zudem dem übergeordneten Ziel „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ Rechnung getragen.
Die öffentliche Auslegung findet in der Zeit
vom 08.04.2019 bis 07.05.2019
während der üblichen Dienststunden im Rathaus der Stadt Schwaigern, Marktstraße 2, 74193 Schwaigern statt.
Bestandteil der ausliegenden Unterlagen sind der Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften mit Begründung, eine artenschutzrechtliche Relevanzuntersuchung des Plangebiets und der Vorhaben- und Erschließungsplan.
Da der Bebauungsplan der Innenentwicklung dient, wird er im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB aufgestellt.
Während der Auslegungsfrist können – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen bei der Gemeindeverwaltung abgegeben werden. Da das Ergebnis der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Die Unterlagen können während des genannten Zeitraums nach § 4 a (4) BauGB auch im Internet unter www.schwaigern.de/rathaus/bauleitplanung oder https://kaeser-ingenieure.de/stadtplanung/aktuelle-verfahren.html abgerufen werden.
Schwaigern, 29.03.2019
Stadt Schwaigern
gez. Rotermund
Bürgermeisterin
Ansprechpartner
Fragen zum Grunderwerb?
Bernhard Diehm (07138 2130)
Zum Bauplanungsrecht?
Claus Rehder (07138 2160)